Förderverein Stadtgarten Vegesack e.V.

Satzung

Name, Sitz und Zweck

 

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Der Förderverein Stadtgarten Vegesack wurde am 25.April 1930 unter dem Namen „Stadtgartenverein Vegesack“ gegründet. Er ist im Jahre 1948 unter dem Namen „Stadtgarten- und Verschönerungsverein für Vegesack und Umgebung e.V.“ neu gegründet worden.

Der Verein hat seinen Sitz in Bremen-Vegesack, er ist in das Vereinsregister einzutragen.

Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

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Der Verein hat die gemeinnützige Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den bremischen Behörden planend und beratend sowie durch Bereitstellung von Geldmitteln der Unterhaltung öffentlicher Plätze und öffentlicher Anlagen und bei der Verschönerung des Stadtbildes im Bereich des Ortsamtes Vegesack der Freien Hansestadt Bremen mitzuwirken und entsprechende Anregungen zu geben.

  1. Mitgliedschaft
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  Der Verein hat

a) ordentliche Mitglieder
b) Ehrenmitglieder.

Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts und Vereine werden, die die Bestrebungen des Stadtgarten- und Verschönerungsvereins Vegesack zu fördern bereit sind.

Zu Ehrenmitgliedern können durch Beschluss der Mitgliederversammlung solche Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder um seine Bestrebungen besondere Verdienste erworben haben.

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Ordentliches Mitglied ist jeder, der einen jährlichen Beitrag von mindesten € 3,- für das laufende Kalenderjahr in die Vereinskasse zahlt. Die Mitgliedschaft gilt auch noch für die folgende Zeit, bis der Austritt schriftlich erklärt ist.

Falls Mitglieder trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderung ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber nicht erfüllen, können sie durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Der erfolgte Ausschluss ist dem Vereinsmitglied schriftlich durch den Vorstand mitzuteilen.

Der Vorstand ist berechtigt, in einzelnen Fällen den Beitrag zu ermäßigen, zu stunden oder zu erlassen.

III. Organe des Vereins

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Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) der Arbeitsausschuss,
d) der Werbeausschuss.
  1. a) Die Mitgliederversammlung
  • 6

Die Teilnahme an der Mitgliederversammlung steht jedem Mitglied des Vereins zu. Der Vorstand kann je einen Vertreter des zuständigen Bauamtes und Gartenbauamtes zur Mitgliederversammlung einladen.

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Mitgliederversammlungen beruft der Vorstand, sofern er es für erforderlich hält, ein. Eine Versammlung ist ferner zu berufen, wenn mindestens sieben Mitglieder einen schriftlichen Antrag an den Vorstand richten. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder durch Bekanntgabe in einer hiesigen Zeitung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung.

Die Einladung zu der alljährlich stattfindenden ordentlichen Mitgliederversammlung ist in der gleichen Weise, jedoch mindestens acht Tage vorher, den Mitgliedern bekannt zu geben.

  • 8

In der Mitgliederversammlung wird öffentlich abgestimmt, falls durch eine Mehrheit nicht geheime Abstimmung verlangt wird. Es entscheidet die Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers den Ausschlag. Eine Übertragung von Stimmen ist nicht statthaft.

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Rechte der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Beschlussfassung über die

1. die Auflösung des Vereins,
2. eine Genehmigung zur Änderung der Satzung
3. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des Arbeitsausschusses, des Werbeausschusses und der Rechnungsprüfer,
4. die Entgegennahme des vom Vorstand zu erstattenden Rechenschaftsberichtes,
5. die Abnahme der Jahresrechnung
6. die Erteilung der Entlastung hierfür.

In allen den Mitgliederversammlungen überwiesenen Angelegenheiten haben die Mitglieder das Recht, Anträge zu stellen, über die ein Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen ist. Der Vorstand und der Arbeitsausschuss sind verpflichtet, über die gefassten Beschlüsse erforderlichenfalls in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.

Über jede Versammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen, die von ihm und dem Vorsitzer zu unterzeichnet wird.

  • 10

Die Tagesordnung der alljährlich stattfinden ordentlichen Mitgliederversammlung muss insbesondere folgende Punkte enthalten:

 1.  a)   Jahresbericht des Vorstandes,
 2.  b)   Bericht des Rechnungsführers,
 3.  c)  Bericht des Rechnungsprüfers,
 4.  d)   etwa erforderliche Wahlen für den Vorstand und die  Ausschüsse,
 5.  e)  Wahl der Rechnungsprüfer,
 6.  f)   Vorlage des Haushaltsplanes für das neue Vereinsjahr.
  • 11

Zur Nachprüfung des Kassenberichtes sind von der ordentlichen Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Sie sind verpflichtet, einmal im Jahr Kasse und Rechnung zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer dürfen kein Vorstandsamt bekleiden.

  1. b) Der Vorstand
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Der Vorstand besteht aus mindestens vier Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzer, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, der zugleich Geschäftsführer des Vereins ist, und dem Rechnungsführer. Der Vorstand wird auf unbestimmte Zeit gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so erfolgt die Neuwahl durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er hat Anspruch auf den Ersatz der baren Auslagen.

Der Vorstand kann je einen Vertreter des zuständigen Bauamtes und Gartenbauamtes zu den Sitzungen einladen.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzer und sein Stellvertreter.

Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Vorsitzers, so oft es die Geschäfte erfordern. Über die Versammlung fertigt der Schriftführer eine Niederschrift an, die von ihm und dem Vorsitzer unterzeichnet wird.

  1. c) Der Arbeitsausschuss
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Der Arbeitsausschuss besteht aus mindestens zwei, höchstens sieben Mitgliedern. Die Wahl des Arbeitsausschusses erfolgt auf drei Jahre. Der Arbeitsausschuss übt seine Arbeit ehrenamtlich aus. Er hat Anspruch auf den Ersatz der baren Auslagen. Der Arbeitsausschuss hat das Recht, sich selbständig aus den Vereinsmitgliedern zu ergänzen.

Der Arbeitsausschuss hat gemeinsam mit dem Vorstand die Planung für die Mitarbeiter bei der Betreuung der gärtnerischen Anlagen und Verschönerung des Stadtbildes zu veranlassen und zu überwachen.

Ausschuss und Vorstand beraten darüber in gemeinschaftlicher Sitzung. Der Ausschuss ist nach dem Dafürhalten des Vorstandes zu berufen. Er muss einberufen werden, wenn zwei seiner Mitglieder dies beantragen.

  1. d) Der Werbeausschuss
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Der Werbeausschuss besteht aus zwei bis sieben Mitgliedern und wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er hat das Recht, sich selbständig aus den Mitgliedern zu ergänzen. Der Werbeausschuss übt seine Arbeit ehrenamtlich aus. Er hat Anspruch auf den Ersatz der baren Auslagen.

Der Werbeausschuss hat die Aufgabe, gemeinsam mit dem Vorstand in der Bevölkerung, bei juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und bei Vereinen um die Mitgliedschaft im Stadtgarten- und Verschönerungsvereins Vegesack zu werben und sich um die Zuwendung von Spenden an den Verein zu bemühen.

  1. Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
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Eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn in einer ausdrücklich zur Beschlussfassung darüber einberufenen ordentlichen Mitgliederversammlung Zwei Drittel der Mitglieder erschienen sind und zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die unter allen Umständen mit Zweidrittelmehrheit beschlussfähig ist.

Die Auflösung des Vereins kann nur beschlossen werden, wenn in zwei innerhalb von sechs Wochen abgehaltenen, ausdrücklich zur Beschlussfassung darüber einberufenen Mitgliederversammlung zwei Drittel der Mitglieder erschienen sind und zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes darf das Vermögen nur zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden. Es soll möglichst einem oder mehreren anerkannten, gemeinnützigen Vereinen mit gleicher oder verwandter Zielsetzung im Bereich des Ortsamtes Vegesack zufallen.

Die Namen der Vereine sind von der die Auflösung beschließenden zweiten Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu bestimmen. Sollten verwandte, gemeinnützige Vereine nicht bestehen, so kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit eine anderweitige gemeinnützige Verwendung des Vereinsvermögens beschließen.

Beschlüsse darüber, wie das Vermögen bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes zu verwenden ist, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Beschlossen in der Versammlung des Stadtgarten- und Verschönerungsvereins für Vegesack und Umgebung e. V. am 27. Februar 1948.

Änderung und Ergänzung der §§ 2,12, 13, 14 und 15 der Satzung beschlossen in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 13.1.1951.

Änderung des § 12, 2. Satz des 1. Absatzes der Satzung beschlossen in der Jahreshauptversammlung am 25.4.1967.

Änderung des 4, 1. Satz des 1. Absatzes der Satzung beschlossen in der Jahreshauptversammlung am 26.5.2003.

 Änderung des § 1 der Satzung beschlossen in der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 29.7.2014.